Nach einer Bestimmung des Bundesdatenschutzgesetzes kann die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz nur aus wichtigem Grund widerrufen werden. Damit wird dem Beauftragten ein besonderer Abberufungsschutz gewährt, um seine Unabhängigkeit und...weiter

Kleine und mittelgroße Betriebe können für die geplante Anschaffung oder Herstellung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens einen Investitionsabzugsbetrag beanspruchen. Hierdurch kann der Betriebsinhaber bereits vor der tatsächlichen...weiter

Kleine und mittlere Unternehmen können die steuermindernde Wirkung einer betrieblichen Anschaffung vorverlegen, indem sie einen sogenannten Investitionsabzugsbetrag bilden. Sofern sie beispielsweise innerhalb der nächsten drei Jahre eine Maschine im...weiter

Wird die Bestellung eines GmbH-Geschäftsführers widerrufen und das Anstellungsverhältnis gekündigt, hat der Geschäftsführer keinen Anspruch auf Beschäftigung in einer seiner früheren Tätigkeit vergleichbaren leitenden Funktion. Der Anstellungsvertrag...weiter

Gesetzliche Vertreter einer GmbH können vom Finanzamt in Haftung genommen werden, soweit Steuern der Gesellschaft wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung nicht (rechtzeitig) festgesetzt wurden. Zu den Pflichten eines...weiter

Bei der Zahlung für die Bestellung einer Zufahrtsbaulast für ein vermietetes Gebäude handelt es sich nicht um Werbungskosten, sondern um nachträgliche Anschaffungskosten des Grund und Bodens. Zu Anschaffungskosten gehören insbesondere auch...weiter

Das Bundesfinanzministerium hat eine Statistik über die Bearbeitung von Einsprüchen durch die Finanzämter veröffentlicht. Danach wurden im Jahr 2009 6.105.841 Einsprüche, davon 4.154.969 (= 68,1%) im Wege der Abhilfe erledigt. Hierzu weist das...weiter

Eine komplette Kehrtwende hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt zu der Frage vollzogen, wann Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Noch im Jahr 2011 hatte das Gericht die Abzugsvoraussetzungen gelockert und entschieden,...weiter

Das Finanzgericht Münster (FG) hat in einem aktuellen Fall zu Vorsteuer-Erstattungsansprüchen entschieden, die im Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung unter Bestellung eines sogenannten schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters entstanden...weiter